Meinungen – Rainer Holsten

Ich habe im September 2019 den Kieler Nachrichten meine Kritik zur unsachlichen, einseitigen Berichterstattung über die Inhalte der von den Initiatoren des Bürgerbegehrens genannten Gründe für den Erhalt der Schule am Eiderwald wie folgt mitgeteilt (wurde nicht veröffentlicht):

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. Die Initiatoren haben das Recht, über das Bürgerbegehren zu informieren, es zu bewerben.

Als Leser der Kieler Nachrichten bin ich allerdings entsetzt, wie unreflektiert die Autorin Informationen der Initiatoren wiedergibt und damit einen demokratischen Prozess unsachgemäß beeinflusst. Der Vorwurf/die Belehrung durch die Vertretungsberechtigten, die GemeidevertreterInnen mögen zur sachorientierten Arbeit zurückkehren, steht in keinem Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren und ist einfach nur unverschämt und anmaßend. Demokratische Entscheidungen hängen nicht von der Anzahl Beteiligter, sondern von Mehrheiten ab. In der Einwohnerversammlung im Mai 2019 gab es ebenso wie in der Gemeindevertretung eine Mehrheit für einen Schulneubau an einem neuen Standort. Die Entscheidungen wurden, wie in einer parlamentarischen Demokratie üblich, beschlossen und nicht “durchgepaukt“. Sämtliche genannten Kosten sind von den Initiatoren geschätzt und werden benutzt, um den Bürgern von Flintbek Angst zu machen (werden übrigens bei jeder neuen Diskussion teurer?). Es gibt eine ausführliche Analyse des Büros DKC, die allen Bürgern zugänglich ist und die eindeutig den Neubau der Schule an einem anderen Standort als die wirtschaftlichste Lösung für die Schule am Eiderwald ausweist.

Die Initiatoren kalkulieren unsachgemäß mit Steuererhöhungen und dem Wegfall freiwilliger Leistungen. Steuererhöhungen sind beschlossen, haben aber nichts mit dem Schulbau zu tun, sondern sind erforderlich, um die Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten. Außerdem sprechen sie von Straßenausbaubeiträgen, die es in Flintbek nicht gibt. Derartige Annahmen und Aussagen sind unseriös.

Der Autorin, die häufig die Presse in den Sitzungen der Gemeinde vertritt, stehen sämtliche Informationen – wie das DKC Gutachten und die öffentlichen Protokolle aller Sitzungen – zur Verfügung. Damit ließe sich ein sach- und wahrheitsgemäßer Bericht verfassen, der nicht zur unsachgemäßen Beeinflussung eines demokratische Prozesses entgleist.

Ich habe den Eindruck, dass die Diskussion durch die Initiatoren des Bürgerbegehrens sehr unsachlich geworden ist und nur von der Aneinanderreihung von Zitaten getragen wird. Wir brauchen eine neue Schule, um die Attraktivität der Gemeinde – auch für junge Familien – zu erhalten.

Ich werde am 15.03.2020 beim Bürgerentscheid mit NEIN stimmen!

Rainer Holsten

Darum beim Bürgerentscheid mit stimmen!